Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. September 2026 · Fassung 0.1

Entwurf, noch nicht anwaltlich geprüft. Diese Bedingungen sind als Arbeitsgrundlage verfasst und vor dem ersten Vertragsschluss mit einem Kunden durch einen Fachanwalt für IT-Recht zu prüfen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Solange keine geprüfte Fassung vorliegt, wird kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Dealer One zwischen AP Optik GmbH, Ramskamp 53, 25337 Elmshorn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Dealer One als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(2) Umfang und Grenzen der Nutzung ergeben sich aus dem gewählten Tarif, insbesondere hinsichtlich der Zahl der Fahrzeuge, der Nutzerkonten und der freigeschalteten Funktionen.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionale Änderungen sind zulässig, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss, Zugang

(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für Handlungen, die über seine Zugänge vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Ein Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Tarife, Preise, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Anbieters ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist einschränken. Daten des Kunden werden dabei nicht gelöscht; sie bleiben nach Maßgabe von § 9 verfügbar.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform; die Kündigung über die Anwendung selbst genügt.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Daten keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich, insbesondere für eine tragfähige Rechtsgrundlage und für die Information der betroffenen Personen.
Die Software darf nicht dazu genutzt werden, unzulässige Werbung zu versenden oder gesetzliche Vorgaben zu umgehen.
Der Kunde prüft von der Software erzeugte Dokumente und Vorschläge — insbesondere durch künstliche Intelligenz erzeugte Texte — vor Verwendung eigenverantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Unterstützung

(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im Rahmen einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessener Frist angekündigt.

(3) Unterstützung erfolgt in deutscher Sprache per E-Mail an kontakt@ap-optik.de.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss geschlossen wird und diesen Bedingungen vorgeht. Er enthält insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Liste der Unterauftragsverarbeiter.

(3) Über den Wechsel oder die Hinzunahme eines Unterauftragsverarbeiters wird der Kunde vorab informiert. Ihm steht ein Widerspruchsrecht nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages zu.

(4) Ein Zugriff des Anbieters auf Kundendaten zu Unterstützungszwecken erfolgt nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden, ist zeitlich begrenzt und wird protokolliert.

§ 9 Daten bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit und für 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.

(2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Unterliegen Daten einer handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht, werden sie bis zum Ablauf der Frist gesperrt aufbewahrt und danach gelöscht.

(3) Eine Herabstufung des Tarifs führt nicht zur Löschung von Daten, sondern zur Einschränkung von Funktionen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde bleibt für eigene Sicherungen seiner exportierten Daten verantwortlich, soweit sie über die vom Anbieter geschuldete Datensicherung hinausgehen.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Der Kunde wird in Textform informiert. Widerspricht er nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.